Kassenartenübergreifende Gemeinschaftsförderung (pauschale Förderung)

ARGE „Regionale Fördergemeinschaft Stuttgart-Böblingen“

Die regelmäßige Selbsthilfearbeit einer Gruppe (= Pauschalförderung) wird von den Krankenkassen gemeinsam gefördert. Das Land Baden-Württemberg wurde für die Förderung der regionalen Selbsthilfegruppen in 14 Regionen eingeteilt. Stuttgart gehört zu der Region Stuttgart-Böblingen. Für jede Region hat eine Krankenkasse die Federführung der ARGE. Für Stuttgart ist dies die AOK Stuttgart-Böblingen.

Mitglieder der ARGE sind:

  • AOK Stuttgart-Böblingen
  • Landesverband der Betriebskrankenkassen Baden-Württemberg
  • IKK classic, Regionaldirektion Stuttgart
  • vdek Landesvertretung Baden-Württemberg
  • SVLFG Baden-Württemberg
  • Knappschaft, Regionaldirektion München

Aufgaben dieser regionalen Fördergemeinschaft sind:

  • Umsetzung der Gemeinschaftsförderung
  • Entscheidungen über die Höhe der pauschalen Förderung
  • Durchführung von einer Vergabesitzung pro Jahr
  • Verteilung der Fördermittel

Welche Gruppe kann eine Förderung erhalten?

Förderungswürdige Selbsthilfegruppen sind freiwillige Zusammenschlüsse von Menschen auf regionaler Ebene.
Die Aktivitäten dienen der gemeinsamen Bewältigung eines bestimmten Krankheitsbildes und/oder psychischer Probleme, von denen die Mitglieder selbst oder als Angehörige betroffen sind.
Ihr Ziel ist die Verbesserung der persönlichen Lebensqualität und die Überwindung der mit vielen chronischen Krankheiten und Behinderungen einhergehenden Isolation und gesellschaftlichen Ausgrenzung.

Förderfähig sind Selbsthilfegruppen, die die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

  • Das Thema der Selbsthilfegruppe ist im Krankheitsverzeichnis vermerkt. Selbsthilfegruppen können auch bezuschusst werden, wenn sie sich mit mehreren Krankheiten bzw. Krankheitsfolgen befassen.
  • Der Treffort der Selbsthilfegruppe liegt in der Region Stuttgart-Böblingen.
  • Die Gruppengröße umfasst mindestens sechs Mitglieder.
  • Die Gruppe weist eine verlässliche und kontinuierliche Gruppenarbeit und Erreichbarkeit nach z. B. regelmäßige Treffen.
  • Die Selbsthilfegruppe ist offen für neue Mitglieder.
  • Die Selbsthilfegruppe arbeitet ehrenamtlich, ohne professionelle Leitung z. B. durch ÄrztInnen oder andere Gesundheits- und Sozialberufe. Dies schließt eine Hinzuziehung von Expert*innen zu bestimmten Fragestellungen nicht aus.
  • Neue Selbsthilfegruppen haben ein Gründungstreffen durchgeführt und ihre Existenz und ihr Gruppenangebot öffentlich bekannt gemacht (z. B. bei der örtlichen Selbsthilfekontaktstelle oder in der regionalen Presse).
  • Es besteht eine neutrale Ausrichtung und Unabhängigkeit der Selbsthilfeaktivitäten von politischen, religiösen und wirtschaftlichen Interessen.
  • Die Selbsthilfegruppe benennt ein eigenes Konto für die Zwecke der Gruppe.

Grenzfälle des Gesundheitsbereiches:

Gruppen, die Themen wie beispielsweise Trauer, Mobbing, Burnout, Trennung/Scheidung, Migrationsfolgen etc. behandeln, können im Einzelfall gefördert werden:

  • Voraussetzung ist, dass sich die Teilnehmer*innen regelmäßig treffen, mit dem Ziel, psychische Erkrankungen aufgrund des Gruppenthemas zu bewältigen oder zu vermeiden.
  • Die Bearbeitung der psychischen Probleme steht im Mittelpunkt der Gruppenarbeit.

Die Förderfähigkeit wird im Einzelfall geprüft.

Welche Gruppen sind nicht förderfähig?

  • Verbraucher- und Patientenberatungsstellen
  • rein virtuelle Selbsthilfegruppen
  • Arbeitsgruppen und Arbeitskreise von Selbsthilfegruppen
  • von Professionellen geleitete Gruppen
  • Patientenschulungsmaßnahmen, Funktionstraining und Rehabilitationssport
  • Therapiegruppen
  • primärpräventive Maßnahmen / Präventionskurse
  • Soziale Selbsthilfegruppen, die nicht gesundheitsbezogen arbeiten, sondern soziale Belange bzw. bestimmte Personengruppen ansprechen, wie z. B. Alleinerziehende, Senioren, Berufsgruppen, Bürger-, Stadtteilinitiativen etc.

Antragsstellung:

  • Für das jeweilige Förderjahr kann pro Selbsthilfegruppe nur ein Förderantrag gestellt werden. Hier geht’s zum Antragsformular samt Nebenbestimmungen sowie den Sonderinformationen zum Förderverfahren
  • Der Antrag muss bis zum 31.03. des Jahres bei der örtlich zuständigen Regionalen Fördergemeinschaft eingehen. Im Übergangsjahr 2020 können zusätzlich zum 31.10. in der Pauschalförderung noch Vorhaben und Aktivitäten beantragt werden, die bisher als Projekte gefördert wurden. Voraussetzung dafür ist, dass schon zum 31.03.2020 Pauschalförderung beantragt wurde. Ein Vordruck für die Nachförderung wird rechtzeitig zur Verfügung gestellt.
  • Neugegründete Selbsthilfegruppen können ihren Antrag bis zum 31.10. des Jahres einreichen und erhalten Anschubfinanzierung.
  • Die zweckgemäße Verwendung der Fördermittel ist spätestens bis zum 31.03. des Folgejahres nachzuweisen. Antrag und Verwendungsnachweis sind von zwei Vertretungsberechtigten der Selbsthilfegruppe zu unterzeichnen. Es gilt neben der Unterschrift des Gruppenleiters / der Gruppenleiterin auch die Unterschrift der Selbsthilfeorganisation, des Bundes-, Landes- oder Kreisverbandes.
  • Rechtsanspruch auf eine Förderung nach § 20h SGB V und auf eine bestimmte Förderhöhe besteht nicht. Förderbeiträge können zurückgefordert werden, wenn sich die Angaben als unrichtig erweisen und wenn Gelder zweckentfremdet werden.
  • Antragsannehmende Stelle ist die
    Regionale Fördergemeinschaft Stuttgart-Böblingen
    c/o AOK – Die Gesundheitskasse Stuttgart-Böblingen
    CompetenceCenter Sozialer Dienst
    Frau Stefanie Blumenstock
    Breitscheidstr. 18
    70176 Stuttgart

Die Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen wird dann unter Mitwirkung von Vertreter*innen der Selbsthilfe über die Anträge beraten.
Die Entscheidung über die Anträge und die Auszahlung der Fördermittel erfolgen bis Ende des 2. Quartals, sofern die Unterlagen vollständig sind.

Was wird gefördert?

  • Raumkosten/Miete für regelmäßige Gruppentreffen in angemessenen Rahmen. Nicht förderfähig: Kosten für Gymnastikräume, Schwimm- und Turnhallen sowie Privaträume. Falls in diesen Räumlichkeiten z. B. nach der Gymnastikstunde ein Gruppentreffen mit Austausch stattfindet, können die Kosten teilweise bezuschusst werden.
  • Gremiensitzungen: Bei der Durchführung von Mitgliederversammlungen, Vorstandsitzungen bzw. Teilnahme an Gremiensitzungen (z. B. Bundes-, Landes oder Kreisverband) sind die Fahrt- und Übernachtungskosten förderfähig.
  • Besuchsdienste: Beim Besuch eines Gruppenmitgliedes im Krankenhaus und bei Kliniksprechstunden sind die Fahrtkosten förderfähig. Geschenke sind nicht förderfähig.
  • Büromaterial (z. B. Papier, Druckerpatronen), Porto, Kontoführungsgebühren, Telefon- und Internetkosten, sowie Fachliteratur zum Gruppenthema. Bei einer Internetflatrate können die Kosten anteilig berücksichtigt werden.
  • Mobiliar und technische Geräte (Anschaffung/Miete) wie PC, Drucker, Beamer oder Büromöbel können anteilig finanziert werden. Gegenstände, deren Anschafftungswert 800,00 Euro (ohne Umsatzsteuer) übersteigt, müssen inventarisiert werden. Die Inventarliste ist auf Anforderung vorzulegen.
  • Regelmäßige Veranstaltungen z. B. Mitgliederversammlungen, Infostände
  • Öffentlichkeitsarbeit: Erstellung, Überarbeitung und Pflege der Homepage, Erstellung, Überarbeitung und Wiederauflage von Flyern, Plakaten, Broschüren, Mitgliederzeitschriften, sowie deren Verteilung. Eigener Stand bei Tagungs-, Kongress- und Messebesuchen.
  • Qualifizierung: Es wird unterschieden zwischen Fortbildungen/Schulungen usw., die zur Gruppenleitung bzw. zu administrativen Tätigkeiten befähigen, sowie Tagungs-, Kongress- und Messebesuchen. Förderfähig sind jeweilig die Teilnahmegebühren und die Fahrt- und Übernachtungskosten. Kosten für regelmäßig stattfindende Aktivitäten und Angebote, die einen engen Bezug zu selbsthilfebezogenen Aufgaben der SHG haben (z. B. Angehörigentreffen), die nicht unter die nicht gesundheitsbezogenen Aktivitäten fallen.
    Kosten für eingeladene ReferentInnen können ebenfalls angegeben werden.
  • Mitgliedsbeiträge der Gruppe für Landes- und/ oder Bundesorganisationen
  • Regelmäßig stattfindende Aktivitäten und Angebote mit engem Bezug zu selbsthilfebezogenen Aufgaben z. B. Infotage, Fortbildung für die Gruppe
  • Sonstiges: Es können weitere Ausgaben benannt werden, über deren Förderfähigkeit im Einzelfall entschieden wird. Hier muss genau angegeben werden, um was es sich handelt.

Was ist nicht förderfähig?

Die nicht-förderfähigen Ausgaben sind im Leitfaden nicht mehr definiert. Nachstehend einige Beispiele von nicht-förderfähigen Ausgaben:

  • Mietkosten für Gymnastikräume, Schwimm- und Turnhallen, sowie Privaträume
  • gesellige Aktivitäten
  • Verpflegung und Bewirtung
  • gemeinsame Freizeitaktivitäten der Gruppe
  • therapeutische und sportliche Maßnahmen z. B. Funktionstraining, Reha-Sport, Präventionskurse
  • Fahrtkosten zu regelmäßigen Gruppentreffen
  • Mitgliedsbeiträge einzelner Gruppenmitglieder für Landes-/Bundesorganisationen
  • Geschenke an Gruppenmitglieder

Vertretung der Selbsthilfe im Vergabeausschuss:

Die Neuregelung des § 20h SGB V schreibt vor, dass die Selbsthilfe beratend bei der Vergabe der Fördermittel mitwirkt.

Die Krankenkassen für die Förderregion Stuttgart-Böblingen haben entschieden, dass es jeweils einen Vergabeausschuss für Stuttgart und einen Vergabeausschuss für Böblingen gibt. Außerdem haben sie entschieden, dass in diesen Vergabeausschüssen jeweils eine Vertreterin / ein Vertreter der Selbsthilfekontaktstelle und drei Vertreter*innen von Selbsthilfegruppen sitzen. Diese sprechen stellvertretend für alle Selbsthilfegruppen und müssen demokratisch gewählt sein.

Gewählte SelbsthilfevertreterInnen für Stuttgart:

  • Herr Binder(SHG Schlafapnoe/Atemstillstand Großraum Stuttgart e. V.)
  • Herr Bretschneider (Freundeskreise für Suchtkrankenhilfe e. V.)
  • Herr Döhne (Schwerhörigenverein Stuttgart e. V.)

Die Amtszeit ist befristet bis Ende 2023. Falls Sie Kontakt zu den Vertretern aufnehmen möchten, erhalten sie die Kontaktdaten von KISS Stuttgart.


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